Sorgsam abgewogen: Darf’s noch ein Paragraph mehr sein?

Mensch, Frau Lompscher von der Linkspartei,

ich habe ja schon immer geahnt, dass Mitglieder der Linken strunzdumm sind mit dem Konzept „Verfassung“ nicht allzuviel anfangen können eine ganz eigene Art von Umgang mit dem Grundgesetz pflegen. Da finde ich das total super, dass Sie mich heute im Tagesspiegel bestätigen:

Für Senatorin Katrin Lompscher (Linke) gilt Gesundheitsschutz aber auch in Einraumkneipen. Sie hält das Nichtraucherschutzgesetz für „verfassungsgemäß, weil wir Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte des Einzelnen sorgsam gegeneinander abgewogen haben“, sagte sie kürzlich dem Tagesspiegel.

Soso, ein Gesetz ist verfassungsgemäß, wenn Sie und einige Ihrer Kollegen („wir“) stirnrunzelnd über das Für und Wider desselben nachgedacht haben. Na super, aber ich fürchte, so ganz klar wird das einem einfachen Erdenmenschen wie mir noch nicht. Wer verbirgt sich eigentlich hinter diesem „wir“? Können nur Mitglieder der Linkspartei die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes abwägen, oder gilt das für alle Mitglieder des Berliner Senats? Wird einem diese geheimnisvolle Fähigkeit zur professionellen politischen Abwägungals Talent in die Wiege gelegt, muss man die in einer Fortbildung („Verfassungskonformes Handeln für geistig permanent herausgeforderte Opportunisten“) mühsam erwerben, oder erhält man bei Eintritt in Ihre Partei oder in den Berliner Senat ein praktisches Handbuch, was die Basics der o.g. Fertigkeit erklärt?
Schließlich: Wie wollen Sie die Verfassungsfeinde loswerden, die ganz offensichtlich im Bundesverfassungsgericht sitzen? Denn das ist ja klar, dass das grundgesetzfeindliche Anarchisten sein müssen, die Ihr sorgfältig bis aufs hundertstel Gramm abgewogenes Gesetz gekippt haben. Und wie sieht die Zukunft des Verfassungsgerichts aus? Wie wollen Sie sicherstellen, dass ab sofort nur hundertprozentig sauber geeichte Verfassungsrichter ernannt werden, die mindestens genauso gut wägen können wie Sie? Oder – kühner Gedanke – brauchen wir überhaupt noch ein Verfassungsgericht in Karlsruhe (noch kühner: brauchen wir überhaupt noch Karlsruhe?), wo wir doch Politiker wie Sie haben?

Tschö der Chris

[tags]Lompscher, Linkspartei, dumm dass es brummt, Gehirnmissbrauch, Ungeheuer![/tags]

Die Christel-Wegner-Tapes

Einen nachgerade ungeheuerlichen Verdacht hat Gregor Gysi dem Tagesspiegel gegenüber geäußert, was die bizarren Dinge betrifft, die die niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Christel Wegner gegenüber „Panorama“ über die DDR (supergut), die Mauer (hielt Wessis von der Flucht in den Osten ab) und die Stasi (sollten wir wieder einführen) gesagt hat:

Zugleich äußerte Gysi den Verdacht, der Verfassungsschutz könne auf Wegner Einfluss genommen haben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernseh-Interview zu geben, wohl wissend, dass sie uns damit schaden wird. Dass heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus.“

Ich trau es mich kaum zu schreiben, aber: Gysi hat recht. Der Netzecke ist ein Telefonprotokoll zugespielt worden, dass die Theorie Gysis in allen Punkten bestätigt. Ich veröffentliche im folgenden eine Abschrift:

„Tach, Frau Wegner, hier ist das Bundesamt für Verfassungsschutz, haben Sie mal ’n Moment Zeit?“
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz? Das ist ja eine große Ehre für mich. Worum geht’s denn?“
„Tja, das fällt mir jetzt nicht leicht zu sagen, Frau Wegner… sagen Sie, darf ich Sie Christel nennen?“
„Aber gern. Wie heißen denn Sie?“
„Das darf ich Ihnen leider nicht sagen, das ist geheim.“
„Daran hab ich gar nicht gedacht, entschuldigen Sie vielmals.“
„Machen Sie sich keine Vorwürfe, Christel, ich bin es ja, der Sie um einen Gefallen bittet. Christel, sagen Sie, wussten Sie, dass es innerhalb unseres Volkes Menschen gibt, die dem Staat feindlich gegenüberstehen?“
„Ich habe davon gehört, ja, aber ich habe es nicht glauben wollen. Menschen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen… das sprengt meine Vorstellungskraft.“
„Und doch ist es so, das muss ich Ihnen leider sagen. Und er kommt noch schlimmer. Einige Menschen, die Ihnen sehr nahe stehen, Menschen, denen Sie vertrauen, weil sie in der gleichen Partei sind wie Sie, diese Menschen sind Kommunisten!“
„Kommunisten in der Linkspartei? Das kann nicht sein!“
„Wenn ich es Ihnen doch sage. Ich habe eindeutige Beweise. Gregor Gysi zum Beispiel… er war SED-Mitglied.“
„Das glaube ich nicht!“
„Ich kann Ihnen seinen Mitgliedsausweis zeigen. Und Fotos mit Honecker und Mielke…“
„Das hätte ich nie von Gregor gedacht. Wie man sich doch in einem Menschen täuschen kann. Diese Kanaille! Wie konnte er mich nur derart enttäuschen. Ich bin so wütend!“
„Wollen Sie’s ihm heimzahlen?“
„Natürlich! Aber das wird doch nicht gehen. Er ist ein berühmter Politiker, und ich bin nur eine einfache, kleine Landtagsabgeordnete…“
„Ich hätte da vielleicht eine Idee… Sie haben doch nachher dieses Interview mit diesem Politmagazin vom NDR?“
„Mit Panorama? Aber ja, ich will dort sagen, wie sehr wir von der Linkspartei die DDR verabscheuen. Und alles, was dazu gehört hat, Mauer, Stasi… Gottseidank, dass es das alles nicht mehr gibt!“
„Und wenn Sie das Gegenteil sagen? Dass die Mauer eine Supersache war und dass wir sowas wie die Stasi auch heute noch brauchen?“
„Warum sollte ich etwas derart absurdes sagen?“
„Um Gregor Gysi zu schaden. Wenn Sie so einen Quatsch erzählen, dann färbt das doch auf die Linkspartei ab. Dann nimmt keiner mehr ein Stück Brot von Gysi. Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg hätte er so gut wie verloren.“
„Fantastisch! Was für ein raffinierter Plan!“
„Jaha, wird sind ziemlich pfiffig, beim Verfassungsschutz.“
„Dann werd ich das so den Herren von Panorama sagen. Die werden sich wundern!“
„Und Gregor Gysi erst…“
„Genau, Herr…“
„Bitte, keine Namen, Christel. Ist doch alles geheim.“
„Entschuldigung. Das hatte ich ganz vergessen.“
„Macht nichts. Dann auf Wiederhören, bis zum nächsten Mal!“
„War nett, mit Ihnen zu plaudern. Und, wenn Sie mal wieder Hilfe brauchen…“
„Dann melde ich mich!“
„Wiederhören! Und nochmals vielen Dank!“

[tags]Linkspartei, Gysi, Wegner, Dummschwatz, Ungeheuer![/tags]