Die Jahre 1969 bis 1972 wird wohl niemand vergessen können, der sie miterlebt hat. Die SPD7FDP-Koalition hatte die CDU nach 20 Jahren Regierung abgelöst, und Willy Brandt und Walter Scheel machten sich daran, das Land vom ultrakonservativen Muff zu befreien. Es wurde nicht nur mehr Demokratie gewagt, es wurde ein vollkommen neues Verhältnis zu unseren Partnern in Osteuropa definiert, die man nicht mehr nur als gemeingefährliche Gegner im Kalten Krieg sehen wollte, sondern mit denen man in Zukunft partnerschaftlich umgehen wollte.
Diese neue Ostpolitik politisierte das ganze Land. Sowohl die Befürworter dieser Politik als auch ihre Gegner meldeten sich täglich zu Wort, die Zeitungen druckten seitenweise Statements von Befürwortern und Gegnern, die Kolumnisten schrieben täglich neue (manchmal nicht ganz so neue) Kommentare zum Thema Ostpolitik und Ostverträge. Das ging drei Jahre lang so, bis zur „Willy-Wahl“ 1972, auf die dann der Guillaume-Kater folgen sollte.
Aber darauf will ich gar nicht hinaus. Ich will an eine elektrisierende, öffentliche Debatte erinnern , die ein Volk begeistert und nicht gespalten hat, wie die damalige Opposition nicht müder wurde zu behaupten. Wenn sich damals, sagen wir 1971, über 60 echte Hochkaräter des öffentlichen Lebens, darunter ein ehemaliger Bundespräsident, ein ehemaliger Bundeskanzler und etliche echte politische, kulturelle und/oder intellektuelle Schwergewichte zu Wort gemeldet und einen Grundsatzappell zur Ostpolitik veröffentlicht hätten, Â wäre presse- und fernsehmäßig Großalarm gewesen. Interviews, Kommentare, Diskussionsrunden… die öffentliche Debatte wäre erst so richtig losgegangen.
Am Freitag letzter Woche haben sich hierzulande über 60 echte Hochkaräter des öffentlichen Lebens, darunter ein ehemaliger Bundespräsident, ein ehemaliger Bundeskanzler und etliche politische, kulturelle und/oder intellektuelle Schwergewichte zu Wort gemeldet und einen Grundsatzappell zur Ostpolitik veröffentlicht, nachzulesen hier, bei ZEIT Online. Obwohl die Ukraine-Krise und unser Verhältnis zu Russland und Putin ein Thema ist, dass die Bürger dieses Landes brennend interessiert, haben ARD und ZDF diesen Appell mehr oder weniger totgeschwiegen, wie Stefan Niggemeier schreibt. Und auch in den Presseveröffentlichung, die ich (online und auf Papier) verfolge, war dieser Appell so marginalisiert worden, dass ich ihn schlichtweg übersehen habe, ich bin erst durch Niggemeiers Blogposting darauf aufmerksam geworden.
Ich verstehe nicht, warum die öffentlich-rechtlichen Sender und die Presse, die sich angeblich so sehr nach steigender Auflage sehnt, diesen Appell nicht aufgegriffen haben. Keine Interviews mit den Unterzeichnern gebracht haben. Keine Pro und Contras gebracht haben. Das ganze oft nicht einmal kommentiert haben sondern über 60 Menschen, deren Ansichten normalerweise ernst und wichtig genommen werden, einfach ignoriert haben. Bei ZEIT Online, die den Appell immerhin online veröffentlicht hat, sieht man das Dilemma: Der Text ist auf enormes Interesse gestoßen und hat eine Debatte initiiert, über 1500 Kommentare sind auch bei der ZEIT rekordverdächtig. Doch taucht der Appell auf der Startseite unter „meistkommentierte Artikel“ auf? Nein. Merkwürdig, nicht wahr? Erinnert an das Totschweigen der Mollath-Debatte am gleichen Ort.
Die von 1969 bis 1972 geführte öffentliche Debatte über die Ostpolitik hat dieses Land nachhaltig und sehr zum Positiven verändert. Das Abwürgen eine ähnlich wichtigen Debatte, die von den Bürgern anscheinend gewünscht wird, wird dieses Land wiederum verändern. Und nicht zum Positiven.
