Mensch, Frau Lompscher von der Linkspartei,
ich habe ja schon immer geahnt, dass Mitglieder der Linken strunzdumm sind mit dem Konzept „Verfassung“ nicht allzuviel anfangen können eine ganz eigene Art von Umgang mit dem Grundgesetz pflegen. Da finde ich das total super, dass Sie mich heute im Tagesspiegel bestätigen:
Für Senatorin Katrin Lompscher (Linke) gilt Gesundheitsschutz aber auch in Einraumkneipen. Sie hält das Nichtraucherschutzgesetz für „verfassungsgemäß, weil wir Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte des Einzelnen sorgsam gegeneinander abgewogen haben“, sagte sie kürzlich dem Tagesspiegel.
Soso, ein Gesetz ist verfassungsgemäß, wenn Sie und einige Ihrer Kollegen („wir“) stirnrunzelnd über das Für und Wider desselben nachgedacht haben. Na super, aber ich fürchte, so ganz klar wird das einem einfachen Erdenmenschen wie mir noch nicht. Wer verbirgt sich eigentlich hinter diesem „wir“? Können nur Mitglieder der Linkspartei die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes abwägen, oder gilt das für alle Mitglieder des Berliner Senats? Wird einem diese geheimnisvolle Fähigkeit zur professionellen politischen Abwägungals Talent in die Wiege gelegt, muss man die in einer Fortbildung („Verfassungskonformes Handeln für geistig permanent herausgeforderte Opportunisten“) mühsam erwerben, oder erhält man bei Eintritt in Ihre Partei oder in den Berliner Senat ein praktisches Handbuch, was die Basics der o.g. Fertigkeit erklärt?
Schließlich: Wie wollen Sie die Verfassungsfeinde loswerden, die ganz offensichtlich im Bundesverfassungsgericht sitzen? Denn das ist ja klar, dass das grundgesetzfeindliche Anarchisten sein müssen, die Ihr sorgfältig bis aufs hundertstel Gramm abgewogenes Gesetz gekippt haben. Und wie sieht die Zukunft des Verfassungsgerichts aus? Wie wollen Sie sicherstellen, dass ab sofort nur hundertprozentig sauber geeichte Verfassungsrichter ernannt werden, die mindestens genauso gut wägen können wie Sie? Oder – kühner Gedanke – brauchen wir überhaupt noch ein Verfassungsgericht in Karlsruhe (noch kühner: brauchen wir überhaupt noch Karlsruhe?), wo wir doch Politiker wie Sie haben?
Tschö der Chris
[tags]Lompscher, Linkspartei, dumm dass es brummt, Gehirnmissbrauch, Ungeheuer![/tags]
